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++ Bürgergeld muss Bürgern vorbehalten sein! ++

Weltsozialamt: 2,6 Millionen Ausländer beziehen in Deutschland Bürgergeld – darunter 1,8 Millionen erwerbsfähig. Das verrät der aktuelle Migrationsmonitor der Bundesagentur für Arbeit.

In NRW bezieht mehr als jeder vierte Nichtdeutsche Bürgergeld. Unter Asylzuwanderern ist es sogar jeder zweite.

„2,6 Millionen entspricht der Einwohnerzahl von Köln und München“, ordnet Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW, ein. „Wer angesichts solcher Zahlen von Einwanderung gegen den Fachkräftemangel spricht, öffnet bei Kälte im Winter wohl auch die Fenster, damit es warm wird.

Es ist eine durch nichts zu rechtfertigende Ungerechtigkeit, dass selbst arbeitsfähigen Migranten dieselbe Leistung zusteht, wie Menschen, die jahrzehntelang in unserem Land gearbeitet und eingezahlt haben. Bürgergeld muss Bürgern vorbehalten sein. Dann würden auch weniger Menschen aus aller Welt zu uns kommen.“ 

++ CDU-Fraktion will Ausländerkriminalität nicht bekämpfen – Sicherheitspolitik sei „erfolgreich“! ++

2023 war mehr als jeder dritte Tatverdächtige in NRW ein Ausländer – bei einem Bevölkerungsanteil von 15,6 Prozent. Bei Gewalttaten liegt der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger sogar bei 40 Prozent. Insgesamt stieg die Ausländerkriminalität um ein Zehntel!

Als AfD-Fraktion fordern wir, endlich konsequent gegenzusteuern und legten dafür elf zielführende Maßnahmen vor – vom migrationspolitischen Paradigmenwechsel bis hin zur Aufstockung der Polizei, wie es auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter einfordert. Wie erwartet, schalten die anderen Fraktionen weiterhin auf stur, inklusive der CDU:

„Die Sicherheitspolitik dieser Landesregierung ist erfolgreich“, fantasierte ihr Redner. „Sie bleibt auch erfolgreich.“ Markus Wagner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW, hält dagegen:

„Wenn das, was die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik ausweist, ein Erfolg sein soll, will ich nicht erleben, wie ein Misserfolg aussieht. Es ist schlimm, dass den Bürgern und rechtstreuen Ausländern im Land nicht eher geholfen wird, aber sie dürfen sicher sein: Im Gegensatz zur CDU werden wir handeln.“ 

++ Wo sind die muslimischen Demos gegen ein Kalifat? ++

„Kalifat ist die Lösung“: Knapp eine Woche nach dem scheußlichen Aufmarsch von mehr als 1.000 Islamisten in Hamburg hat offenbar nicht ein einziger der fast sechs Millionen in Deutschland lebenden Muslimen eine wahrnehmbare Gegendemo auf die Beine gestellt.

Und während der Zentralrat der Muslime und ihr Vorsitzender, Aiman Mayzek, zur Teilnahme an Anti-AfD-Demos nicht schnell genug mobilisieren konnten, gibt es jetzt noch nicht einmal Lippenbekenntnisse!

„Dass Islamisten nur sechs Monate nach der Kalifat-Demo in Essen schon wieder mit Megafonen auf der Straße stehen, ist ein ohrenbetäubendes Alarmsignal“, betont Enxhi Seli-Zacharias (AfD-Fraktion NRW). „Das überwiegende Schweigen der muslimischen Gesellschaft ist aber noch lauter.

Es reicht daher nicht, jetzt den einen oder anderen Verein zu verbieten. Wir müssen begreifen, dass viele Muslime Forderungen der Islamisten richtig finden oder zumindest stillschweigend hinnehmen und die Migrations- und Integrationspolitik endlich auf diese Wirklichkeit ausrichten.

Das heißt: Zuwanderung streng regulieren, Abschiebungen rigoros umsetzen, Einbürgerungen konsequent erschweren und deutsche Leitkultur selbstbewusst stärken.“ 

++ Unglaubwürdiger geht es nicht! ++

„Ich würde es abschaffen.“ So entschieden äußert sich NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) aktuell zum Heizungsgesetz von Robert Habeck. Das sei gleich in mehrfacher Hinsicht „ein Fehler“. Ach, wirklich?

„Der größte Fehler ist es, die Grünen in die Regierung zu bringen“, stellt Carlo Clemens, baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW, klar. „Beenden Sie erstmal Ihre Koalition mit dieser Fraktion, dann reden wir weiter.

Selbst, wenn die CDU das Heizungsgesetz tatsächlich abschaffen würde, wären Gas- und Ölheizungen unter ihr bald nur noch Museumsstücke. Schließlich will auch die Union, dass wir bis 2045 ‚klimaneutral‘ heizen. Frau Scharrenbach bekennt sich nicht ohne Grund zu den Klimazielen. Es bleibt dabei:

Wer den Staat aus seinem Heizungskeller raushaben will, hat in NRW nur die AfD-Fraktion.“ 

💪💙 Unterwegs in Puhlheim!

 #AfD   #LtNRW   #FraktionvorOrt   #Infostand 

++ Deutschland erfindet nur noch Geschlechter! ++

Ob das Auto oder das Aspirin: Mit seinen Erfindungen bereicherte Deutschland einmal die Welt. Die Politik hat den Innovationsmotor jedoch gnadenlos abgewürgt:

Hatten noch im Jahr 2010 insgesamt 66,9 Prozent aller deutschen Unternehmen in den davorliegenden drei Jahren mindestens eine Produkt- oder Prozessinnovation eingeführt, war dieser Anteil im Jahr 2022 auf 50,7 Prozent eingebrochen, so der Jahreswirtschaftsbericht 2024.

Passend dazu ziehen immer mehr Investoren ihr Kapital aus Deutschland ab. 2022 betrugen die Nettoabflüsse 125 Milliarden Euro.

„Kreative Erfinder haben es im Land der Physikleugner eben schwer“, kommentiert Christian Loose, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW. „Vom Erfinden neuer Geschlechter natürlich abgesehen.

Als AfD-Fraktion wollen wir den Innovationsmotor wieder in Gang setzen. Nichts wirkt besser, als unnötige Bürokratie zu streichen, Steuererleichterungen zu schaffen und ganz wichtig: die Energieversorgung zu stabilisieren. Erst dann wird auch wieder in Deutschland investiert.“ 

++ Die AfD-Fraktion wünscht einen schönen Maifeiertag! ++

Allen, die morgens aufstehen und zur Arbeit gehen, sowie allen, die zuhause ihre Angehörigen pflegen oder ihre Kinder selber hüten, sagen wir heute:

Danke. Ihr haltet das Land am Laufen. Eure Lebensumstände zu verbessern, ist unsere Pflicht. 

☀️💙 Wir begrüßen den Frühling in Köln-Rodenkirchen!

 #AfD   #LtNRW   #Infostand   #FraktionvorOrt   #Köln   #Rodenkirchen 

++ Cannabis-Legalisierung: Nur AfD für Schadensbegrenzung! ++

Die Bundesärztekammer ist dagegen. Der Richterbund ist dagegen. Die Mehrheit der Bevölkerung ist dagegen. Und dennoch:

Seit dem 1. April ist Kiffen in Deutschland legal. „Das Drogenlegalisierungsgesetz der Ampel steht symptomatisch für eine aus der Zeit gefallene Hippiepolitik, die unser Land mit voller Wucht an die Wand fährt“, kritisierte Prof. Dr. Daniel Zerbin (AfD-Fraktion NRW) in der letzten Plenarwoche und beantragte Schadensbegrenzung.

„Konkret fordern wir, Regelungslücken beim Anbau zu schließen und die Folgen der Legalisierung, insbesondere für Minderjährige, auf Landesebene jährlich zu evaluieren. Das lehnten sämtliche Fraktionen ab, wenn auch aus gänzlich unterschiedlichen Gründen.

So hielt Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) unseren Antrag für überflüssig, weil eine CDU-Bundesregierung die Legalisierung ohnehin bald zurücknehmen würde. Das sehen die möglichen Koalitionspartner diesseits der 'Brandmauer' allerdings ganz anders.“ 

🌧️💙 Auch bei Regen: Erfolgreicher Infostand unserer AfD-Fraktion in  #Siegburg !

 #LtNRW   #FraktionvorOrt   #Infostand