CDU-PARTEITAG: Merz will seine Partei zurück an die Macht bringen! Kanzlerfrage bleibt aber offen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat seine Partei zur selbstbewussten Rückbesinnung auf ihre christdemokratischen Wurzeln aufgerufen. "Wir lassen uns nicht von irgendwelchen verrückten Linken in eine Ecke treiben", sagte Linnemann am Montag auf dem Bundesparteitag in Berlin. Die CDU sei keine Partei, die sich an "Zeitgeisttendenzen" orientiere, sagte er weiter. "Wir stehen wieder zu 'CDU pur'."
Dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz dankte Linnemann dafür, dass er der CDU wieder "Selbstbewusstsein" gegeben habe. Zweieinhalb Jahre nach dem Machtverlust bei der Bundestagswahl 2021 sei die CDU wieder bereit zur Rückkehr an die Regierung. "Wir sind jetzt soweit", sagte Linnemann.
Der Generalsekretär gab der Ampel-Koalition die Schuld daran, "dass dieses Land ziellos dahinnavigiert". Deutschland habe unter der "Ampel" "kein Ziel mehr" - und die CDU könne dem Land mit ihrem neuen Grundsatzprogramm, das am Dienstag verabschiedet werden soll, ein neues Leitbild geben.
Linnemann warf der SPD-geführten Koalition politisches Versagen vor. Die "Ampel" habe mit dem Heizungsgesetz "das komplette Land verunsichert", habe mit der Einführung des Bürgergelds "ein neues Ungerechtigkeitsgefühl geschaffen" und mit der Cannabis-Legalisierung einen falschen Weg in der Drogenpolitik eingeschlagen. "Wenn wir wieder regieren, dann muss das Thema in der ersten Sitzung des Kabinetts auf den Tisch", sagte Linnemann. "Diese Legalisierung von Drogen muss sofort wieder weg."
Am Nachmittag wollte sich Linnemann auf dem Parteitag erstmals als CDU-Generalsekretär zur Wahl stellen. Seit seiner Ernennung Mitte 2023 war er nur kommissarisch im Amt. Am Dienstag sollen die rund 1000 Delegierten dann das neue Grundsatzprogramm diskutieren und verabschieden, das maßgeblich unter Linnemanns Federführung ausgearbeitet wurde.
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Das Video wurde 2023 erstellt
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